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Zum Glücksspiel und Umsatzsteuer

Auf eine kleine Anfrage zahlreicher Abgeordneter der FDP antwortete die Bundesregierung mit einem Schreiben, das Einblicke in den bisherigen Stand der Umsatzsteuer auf Bruttospielerträge und Verteilung der Einnahmen gewährt.

Die Abgeordneten beziehen sich hierbei auf die innerstaatliche Umsetzung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, mit der die Umsatzsteuer erhoben wird, obwohl der Glücksspielmarkt bisher weder besteuert, noch reguliert wird. Ein kleiner Fragenkatalog wurde diesbezüglich der Bundesregierung vorgelegt.

1. Welche Glücksspielprodukte werden mit Umsatzsteuer besteuert?

Antwort der Bundesregierung: 
Alle Glücksspielumsätze unterliegen der Umsatzbesteuerung, sofern sich der Leistungsort im Inland befindet. Darunter fallen allerlei Veranstaltungen von Glücksspiel, darunter Spielbanken, Online-Glücksspiele (Online-Wetten, Online-Casinos) und Geldspielautomaten. Einzig Umsätze, die unter dem Rennwett- und Lotteriegesetz gefasst sind, sind umsatzsteuerbefreit.

2. Wie hoch sind die Einnahmen durch die Umsatzsteuer aufgeteilt nach den einzelnen Glücksspielarten?

Die Bundesregierung hat hierfür keine Untergliederung nach Umsatzarten für die Umsatzsteuer vorgenommen und könne daher nur bedingt Auskunft über einzelne Glücksspielarten machen. Sie verweist zusätzlich auf die Daten der jährlichen Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamts.

3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Glücksspielanbieter Umsatzsteuer in Deutschland zahlen?

Die Bundesregierung verweist auf die Antwort der Frage 2.

4. Wie teilen sich die Einnahmen aus der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern auf?

Die Aufteilung wird vom Finanzausgleichsgesetz bestimmt. Danach ergibt sich für Bund, Länder und Gemeinden folgende Aufteilung in den letzten Jahren:

 BundLänderGemeinden
2014 53,5 % 44,5 %       2,0 %
2015 52,3 % 45,5 %       2,2 %
2016 49,4 % 48,3 %       2,2 %
2017 50,7 % 46,6 %       2,7 %
2018 49,6 % 47,2 %       3,2 %

5. Welche Auswirkungen hätte eine Regulierung von Online-Casinospielen auf Einnahme des Bundes?

Es hängt von der Regulierung ab. Bisher hat die Bundesregierung keine Berechnung zur steuerlichen Auswirkung einer Regulierung durchgeführt.

Quelle:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/098/1909824.pdf

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