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Viel geschafft, noch mehr zu tun – die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins

Hans-Jörn Arp dankt in einer Pressemitteilung der CDU Landesfraktion Schleswig-Holstein dem Ministerpräsident und der Staatskanzlei, die beide von Anfang an die Koalition aus CDU, FDP, SSW und Bündnis 90/Grüne bei ihrem Vorhaben zur Neuregulierung des Glücksspiels unterstützt haben. Nachdem Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein bisweilen alleine stand, haben sich nun alle weiteren Ministerpräsidenten zu seinem Vorschlag bekannt.

Weiter lobt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein die Exekutive und Legislative, die sich gemeinsam für den Gesetzentwurf engagiert haben. Bei einem Scheitern wäre so der Weg frei für einen erneuten Alleingang. Diesmal sogar mit Hessen und Bayern als Partner.

Die lang anhaltende Diskussion über das Glücksspiel in Deutschland musste nach Ansicht Hans-Jörn Arps einfach geführt werden. Während früher das Lotteriemonopol, flankiert von Pferdewetten und Sportwetten, den Spielern genügte, hat sich mit dem Aufkommen des Internets der Markt grundsätzlich verändert. Insbesondere durch die Konkurrenz, gegen die der Staat sein Staatsmonopol schützen wollte. Das europäische Recht bietet dafür jedoch keine Grundlage. Der Verlust war immens – etwa 30 Milliarden Euro.

Diesen Markt zu kontrollieren, mit Blick auf den Spieler- und Jugendschutz sowie die Steuerabgaben an den Staat, war seit jeher das Ziel Schleswig-Holsteins.

Für Hans-Jörn Arp, überaus stolz auf die Arbeit der CDU-Fraktion, ist nun aber keine Zeit sich zurückzulehnen. Man müsse versuchen, die zukünftige Regierungsbehörde für das Glücksspiel in den hohen Norden zu holen. Ein paar Städte haben sich bereits darauf eingerichtet, stehen aber jetzt in Konkurrenz zu Städten aus den anderen 15 Bundesländern. Der Vorteil liegt aber in Schleswig-Holstein. Hier gibt es bereits eine Regulierungsbehörde, die in ganz Deutschland Vorbildfunktion genießt – nicht zuletzt dank der Partnerschaft zwischen Regierung, Koalitionspartner, SSW und den Grünen.

Quelle: 
https://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/top-16-endlich-neuregulierung-des-gluecksspiels-zum-wohl-von-jugend-und-spielerschutz-

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