Das Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein.
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Übergangslösung beschlossen

Sowohl die Staatskanzleien und Senatskanzleien der Bundesländer haben sich auf eine Übergangslösung für das Online Glücksspiel geeinigt. Dadurch werden Online-Automatenspiele bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags geduldet. Dafür müssen sich die Anbieter bereits jetzt an kommende Regeln halten. 

Der aktuelle Entwurf ist jedoch keineswegs frei von Kritik. Die Länder Sachsen-Anhalt und Saarland empfinden den Spielerschutz als nicht ausreichend. Bremens Innensenator teilte in einem mehrseitigen Brief seine Sorgen mit. So würden Tatsachen geschafft, die später nur schwer rückgängig gemacht werden könnten. Außerdem kritisierte er den schwachen Spielerschutz, Möglichkeiten zur Geldwäsche und die Branche im Ganzen, die sich seit Jahren nicht an staatliche Regeln hält. 

Dennoch wurde die Übergangslösung beschlossen, nicht zuletzt um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. Sonst bestehe die Gefahr, “dass die erzielte Einigung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag aufgelöst und wir absehbar keine Regulierung im Glücksspielbereich hätten”, teilt die Bremer Staatskanzlei mit. Durch die Zustimmung aller Länder ist das bisher verbotene Glücksspielangebot erlaubt, noch bevor der neue Staatsvertrag ratifiziert wird.   

Die Politik beugt sich dabei der Glücksspielbranche, die lautstark kritisierte, dass Behörden den Anbietern und Angeboten Steine in den Weg legen würden, obwohl diese eh bald lizenziert seien. 

Bereits im Juli präsentierte eine Arbeitsgruppe der Länder Bayern, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag für die Übergangsphase. Nach zähen Verhandlungen zwischen CDU und SPD geführten Ländern wurde der Vorschlag nun beschlossen. Er beinhaltet Vollzugsleitlinien, die Voraussetzungen für einen möglichen Vollzug von Anbieter einschließt. 

Casinos und Glücksspielanbieter, die die Regeln missachten, werden als unzuverlässig kategorisiert. Eine spätere Lizenzvergabe ist dann in weiter Ferne. Anbieter, die bereits seit Jahren illegales Glücksspiel anbieten, sich aber künftig an die Regeln halten, werden ebenfalls als zuverlässig eingestuft. So wird sich der Vollzug vornehmlich an solche Anbieter richten, bei denen erkennbar ist, dass sie sich nicht an die kommenden Regeln halten werden. 

Das ist gut für Glücksspielanbieter, aber umso verheerender für die Aufsichtsbehörden, die in den letzten Monaten stark gegen illegale Angebote vorgingen. Niedersachsen versuchte Zahlungen via Banken und Zahlungsanbieter zu stoppen, das Saarland kämpfte gegen Glücksspielwerbung und das Land Hamburg stellte Strafanzeige gegen große Sportwettenanbieter. Der Fachbeirat Glücksspielsucht urteilt scharf über den Beschluss und empfindet die Entscheidung als “Freifahrtschein für […] illegale Anbieter”. Die wirtschaftlichen Interessen stehen wieder einmal über den Schutz der Spieler. Der Fachbeirat fordert nun Neuverhandlungen des Glücksspielstaatsvertrags. Die Politik jedoch öffnet den Weg für legales Glücksspiel.   

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/gluecksspiel-111.html

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