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Staatskanzleien präsentieren mögliche Übergangslösung – Länder sind gespalten

Im Juli 2021 tritt der neue Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesen in Kraft. Nun plant eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleien eine für illegal agierende Anbieter vorteilhafte Übergangsregelung. Das Papier aus den Händen der Staatskanzleien in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern soll, in der Zeit bis zur Ratifizierung, den aktuell gültigen Staatsvertrag aufweichen, der das Online Glücksspiel verbietet.

Die Länder haben sich bereits bezüglich Sportwettenanbietern auf eine Duldung verständigt. In Sachen Online Casinos herrscht hingegen Unstimmigkeit. Während Länder wie Hamburg weiter an der Illegalität festhalten möchten, stehen Länder wie Hessen für eine Duldung ein. 

Der Vorschlag soll nun zwischen den Anbietern differenzieren und zukunftsfähige Casinos bevorzugen. Während also der “Vollzug gegen unerlaubte Glücksspielangebote” auf derartige Anbieter konzentriert wird, die sich der künftigen Regulierung voraussichtlich entziehen möchten, sei es unproblematisch Anbieter in Ruhe zu lassen, die bereits heute alles möglich dafür tun, die kommenden Vorgaben des neuen Staatsvertrags zu erfüllen.  

Die Länder bleiben geteilt, aber ein generelles Verbot von Online Casinos ist nur mit der Zustimmung aller Länder möglich. Dabei halten sich so manche Staatskanzleien wie Bayern, NRW oder Berlin aus der Diskussion raus und lassen sich nicht auf Inhalte festlegen. 

Das Papier der Arbeitsgruppe versucht alle Länder unter einen Hut zu bekommen. Mittlerweile steigt aufgrund der Unstimmigkeit sogar die Angst, dass der neue Staatsvertrag doch noch in Rauch aufgeht, sollte nicht eine Lösung gefunden werden, die alle Länder befürworten. 

Der Fachbeirat Glücksspiel steht der vorgeschlagenen Übergangslösung kritisch gegenüber. Sie fordern, dass illegale Glücksspielanbieter nicht geduldet werden und erst dann eine Lizenz in Ausschau gestellt bekommen, wenn der Anbieter eine “Wohlverhaltenphase” erfolgreich hinter sich hat. Konrad Landgraf, stellvertretender Beirats-Vorsitzender und Geschäftsführer der Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern, erklärt, dass das Papier “auf einen Schlag Firmen, die aus dem Ausland illegales Glücksspiel anbieten, legalisiert.”

Nun fordert der Fachbeirat den Glücksspielstaatsvertrag neu zu verhandeln. Die Expertenrunde sehe “drastische Defizite in Prävention und Spielerschutz”. Zudem sei kein Mechanismus in Platz, um die Regelungen zu überprüfen. Überdies müsse auch die Werbung auf ein Minimum reduziert werden.  

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/gluecksspiel-109.html

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