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Urteil des BVerwG erhöht politischen Handlungsdruck
01.11.2017

Pressemitteilung des DOCV Deutscher Online Casinoverband vom 27.10.2017:

Urteil des BVerwG erhöht politischen Handlungsdruck - Verbotspolitik funktioniert in digitalen Märkten nicht

  • Urteil steigert den politischen Handlungsdruck eine praxistaugliche Glücksspielregulierung zu schaffen
  • Verbotspolitik für Glücksspiel im Internet kontraproduktiv
  • Nachfrage muss in geordnete Bahnen gelenkt werden


Kiel, 27. Oktober 2017. Das Urteil des BVerwG steigert den politischen Handlungsdruck endlich eine praxistaugliche Glücksspielregulierung zu schaffen. Eine Verbotspolitik funktioniert, auch wenn sie vermeintlich rechtlich begründbar ist, schlicht nicht. Die Nachfrage wächst; der Markt bleibt unkontrolliert; der Verbraucher ist nicht geschützt.

Das BVerwG stellt richtig fest, dass die begrenzte Legalisierung von Internetglücksspiel die Nachfrage in geordnete Bahnen lenken und den Schwarzmarkt austrockenen soll. Genau dieses Ziel verfehlt der Gesetzgeber mit dem aktuellen Verbot von online Casino- und Pokerspielen. Wissenschaftliche Studien wie die „Faktenbasierte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags“ der Professoren Justus Haucap, Martin Nolte und Heino Stöver belegen eindeutig das eine Verbotspolitik für Glücksspiel im Internet kontraproduktiv ist. Das Ergebnis ist eine Kanalisierung der Nachfrage in den Schwarzmarkt der sich dem staatlichen Zugriff entzieht. Diese Entwicklung kann weder im Sinne des Verbrauchers noch der Politik sein.

Dr. Dirk Quermann, Präsident des Deutschen Online Casinoverbandes (DOCV) kommentiert:„Das Urteil des BVerwG verpflichtet die Bundesländer nun endlich zu handeln und einen neuen, praxistauglichen Glücksspielstaatsvertrag zu verabschieden. Ein Totalverbot ist keine Lösung. Die Realitäten eines digitalen Marktes für Glücksspiel müssen erkannt und die Nachfrage in geordnete Bahnen gelenkt werden. Seriöse EU-Anbieter erfüllen schon jetzt hohe Verbraucherschutzstandards.“