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Staatssekretär Hoch über Empfehlungen und Erwartungen zum GlüStV
25.06.2019

In einem Interview mit der Redaktion der Beiträge zum Glücksspielwesen gibt der Chef der Staatskanzlei Rheinland Pfalz, Staatssekretär Clemens Hoch, Einblicke in die Konferenz der Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien und strategische Erwartungen an den neuen Glücksspielstaatsvertrags.
 
Eine Empfehlung, die während der Konferenz herausgearbeitet wurde, sieht einen zeitnahen dritten Änderungsvertrag zum GlüStv vor. Demnach soll Hessen für die Verteilung von Konzessionen verantwortlich sein. Zudem soll die Obergrenze von 20 Konzessionen aufgehoben werden. Außerdem soll die Aufhebung der Experimentierklausel vor dem Inkrafttreten des Änderungsvertrags stattfinden, damit neue Konzessionen verteilt werden können, bevor sich das Sportwettenmonopol erneut etabliert.

Es liegt nunmehr am Land Hessen Bescheide und Vorschläge zu Konzessionsbedingungen vor dem 01.01.2020 erlassfertig zu machen. Alle Anbieter, die die qualitativen gesetzlichen Anforderungen erfüllen, sollen dann auch eine Konzession bekommen - terrestrisch und online. Die Komplexität der Experimentierklausel ermöglichte Anbietern bisher auch ohne Konzession auf dem Markt zu agieren. Die künftige Konzessionsvergabe soll eine fehlende Einteilung in legal und illegal klar definieren. Dadurch erhofft sich Staatssekretär Hoch erhöhten Druck auf die Unternehmen, die bereits Konzessionen in anderen Ländern besitzen. Um sich nicht zwischen Legalität und Illegalität zu bewegen, müssen diese Anbieter auch in Deutschland eine Konzession besitzen und den Regeln entsprechend agieren.

Zum Ausnahmezustand in Schleswig-Holstein verweist Hoch auf das gemeinsame Ziel aller Bundesländer, eine geltende Regelung für alle Länder zu etablieren. Damit sei die Ausnahmeregelung in Schleswig-Holstein bis 2021 in Kraft, hauptsächlich um den Bereich der Sportwetten zu retten. Hoch glaubt weiter, dass eine moderate Öffnung für Online Casinos funktionieren könnte, in der manche Regeln für alle gelten und manche nur für einige Länder. So können Bundesländer an einem Totalverbot festhalten oder sich für Online Casinos öffnen. Doch egal, wie sich die einzelne Länder entscheiden, schlussendlich fallen alle unter eine einheitliche Regulierung. Hoch diskutiert weiter über mögliche Maßnahmen für eine praxistaugliche moderate Öffnung, zum Beispiel dem Geoblocking. Dadurch könne man mit standortbezogenen Accounts den Zugriff im Internet einschränken. Spieler müssten sich zum Spielen somit in einem Bundesland befinden, dass Online-Glücksspiel erlaubt.

Weitere Punkte die während der Konferenz erarbeitet wurden und von den meisten Bundesländern unterstützt werden, sind eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, das Verbot von Zweitlotterien und eine spielformübergreifende Sperrdatei aus Spielerschutzgründen.
Auch die Zahlungsunterbindung, das sogenannte Paymentblocking, wird ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiel werden. Denn mit einer Öffnung des Marktes würden legale wie auch illegale Anbieter greifbar und somit Geldzahlung an illegale Spielbetreiber durch Kreditinstitute leicht auffindbar werden.

Das große Ziel, so Staatssekretär Hoch, sei das Totalverbot zu kippen und einen vernünftigen, kontrollierbaren und regulierten Markt zu schaffen, der mit gewissen Freiheiten und Verantwortungen der Anbieter einhergeht. Dadurch werden sowohl Online-Casinos wie auch Online-Poker durchaus als zulässig angesehen. Die Entscheidung liegt schlussendlich bei den Ländern. Denn die neue Regelung muss zwar der EU und den weiteren Mitgliedstaaten mitgeteilt und auf von diesen auf Einwände geprüft werden, die Verantwortung liegt aber bei den Ländern, nicht beim Bund. Einzig bei der Steuergesetzgebung wird der Bund mit ins Boot geholt.

Quelle: https://www.gluecksspielwesen.de/2019/06/21/es-wird-einige-laender-geben-die-gewisse-online-aktivitaeten-zulassen/