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Schleswig-Holsteins Sonderweg - geht doch
21.02.2020

Gestern, am 20.02.2020, war die zukünftige Regulierung des Glücksspiels in Deutschland zentraler Diskussionspunkt im schleswig-holsteinischen Landtag. Nicht das erste und sicherlich nicht das letzte Mal. Nun haben sich die Bundesländer in ihrer Gesamtheit auf eine grundsätzliche Reform des Glücksspielmarktes geeinigt. So werden künftig Glücksspielformen, wie Online-Casinospiele und Online-Poker, legal werden.

Im Zuge der Neuregulierung ist auch die Installation einer zentralen Glücksspielbehörde geplant. Hessen hat bereits Interesse bekundet, diese Behörde zu beheimaten. Aber auch Schleswig-Holstein hat gute Chancen als Standort der Regulierungsbehörde gewählt zu werden. Ein diesbezüglicher Antrag wurde bereits gestellt.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag bestrebt in erster Linie natürlich den Spieler- und Jugendschutz, hat aber auch die essentielle Intention, Steuereinnahmen zu generieren. In Folge dessen erhofft man sich auch die Eindämmung des Schwarzmarktes, auf dem abermillionen Euros auf zwielichtigen Präsenzen erwirtschaftet werden, von denen der Staat keinen Cent zu sehen bekommt. Im März möchten die Ministerpräsidenten dann dem neuen Staatsvertrag zustimmen. Wird der Glücksspielstaatsvertrag folglich von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert, steht der Rechtskräftigkeit ab dem 1. Juli 2021 nichts mehr im Wege.

Das im alten Glücksspielstaatsvertrag festgelegte staatliche Sportwettenmonopol, das privaten Anbietern ohne Konzession den Markt verschloss, war nach einem Entscheid 2010 des Europäischen Gerichtshofes nicht rechtens. Im Zuge dessen unterzeichneten alle Bundesländer eine neuen Vertrag, der unter Anderem eine siebenjährige Experimentierklausel beinhaltete, sodass private Anbieter nun auf dem Markt agieren konnten. Nur Schleswig-Holstein entschied sich für einen weitaus liberaleren Weg - es wurden zahlreiche Lizenzen an private Sportwettenanbieter und Online Casinos vergeben.

Zwar trat Schleswig-Holstein 2013 dem Glücksspielstaatsvertrag bei, die Lizenzen hingegen behielten ihre Gültigkeit bis Ende 2018. Die Vermutung, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Lösung gefunden werden würde, stellte sich als Irrglaube heraus. So wurden die Lizenzen nochmals verlängert, ganz zum Unmut der anderen Bundesländer. Sie hielten die Lizenzen für Türöffner für private Anbieter nach ganz Deutschland. Der Europäische Gerichtshof hingegen begrüßte den Sonderweg, den das nördlichste Bundesland einschlug. Auch andere europäische Nationen folgten dem Vorbild.

So hielt die schleswig-holsteinische Koalition im Landtag am Kurs fest und stimmten gegen den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, der lediglich eine Liberalisierung vorsah und daher nicht rechtskonform in den Augen der Europäischen Gemeinschaft.

Quelle:
https://www.policylead.eu/storage/pmg/1836346911_21-02-20_09-28-1478/article_3/artikel.pdf