News
Schleswig Holstein plant erneuten Alleingang
11.03.2019

Die Landesregierung Schleswig Holsteins bereitet sich auf einen weiteren Alleingang bei der Regulierung von Online-Casinospielen und Poker vor. Dies geht aus einem Ergebnisprotokoll der Landtagsdebatte vom 13.02.2019 hervor.

Die bisher erteilten Lizenzen, vergeben unter der vorletzten Landesregierung, sind abgelaufen. 19 Anbieter beantragten bereits eine Verlängerung, die die aktuelle Regierung, geleitet von CDU, FDP und Grünen, auch ermöglichen wollen. Ein Gesetzgebungsverfahren soll noch im März vorgelegt und bis Mai verabschiedet werden. Auch der Südschleswigscher Wählerverband (SSW) ist mit an Bord.

Der Vorgang erinnert an den Alleingang der CDU und FDP, die bereits vor Jahren mit einem Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein, unabhängig vonden anderen Bundesländern, Vorreiter waren. Die darauffolgende von der SPD geführte Landesregierung stoppte den Alleingang und führte das Land zurück in den bundesweit geltenden Glücksspielstaatsvertrag. Dieser verbietet Online-Casinospiele und Poker und limitiert zudem die Lizenzen für Sportwettenanbieter auf 20. Nun ersucht Schleswig-Holstein eine Regulierung nach dem eigenen Vorbild. Das Potenzial ist riesig: bundesweit werden jährlich etwa 50 Milliarden € in Onlinespielen eingesetzt. Schleswig Holstein hat auf jeden Fall gute Erfahrungen mit dem liberalen Glücksspielgesetz gemacht.

Demnach drängt die CDU auf eine Öffnung im kommenden Glücksspielstaatsvertrag bezüglich Online-Casinospielen und Poker. Die Opposition bildet abermals die SPD, die eine Öffnung für “zwielichtige Leute der Glücksspielbranche”, so SPD Fraktionschef Ralf Stegner, verhindern möchte.

Quelle: https://www.policylead.eu/storage/pmg/1836346911_11-03-19_09-06-1097/article_4/artikel.pdf