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Schleswig-Holstein lehnt Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ab
26.09.2017

Dass Schleswig-Holstein der zweiten Änderung des Glücksspielstaatsvertrags seine Zustimmung enthält steht jetzt fest. Ferner beabsichtigt die schwarz-gelb-grüne Landesregierung, sich für eine Ausstiegsoption, die rechtlich verankert ist, einzusetzen. Erst im März 2017 hatte die rot-grün-blaue Vorgängerregierung den Glücksspielstaatsvertrag bereits unterzeichnet, jedoch scheint nach der Regierungswechsel eine Liberalisierung vor allem des Online-Glücksspiels sicher.

Anfang September haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP sowie die Abgeordneten des SSW einen Antrag auf Ablehnung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags in seiner aktuellen Fassung gestellt. Ziel ist, die Ausgestaltung einer europarechtskonformen, diskriminierungsfreien und tragfähigen Glücksspielregulierung zu erschaffen. Die Regelung soll u.a. die Gleichbehandlung von Online-Sportwetten und Online-Casinos beinhalten, Jugend- und Spielerschutz sowie Spielsuchtbekämpfung berücksichtigen. Die Bekämpfung des Schwarzmarktes und der damit verbundenen Kriminalität ist ein weiteres wichtiges Ziel der geplanten Regelung.

Schon vor der Regierungswechsel kritisierten die CDU, FDP und Piraten den Entwurf zur Gesetzesänderung mit der Begründung, dass sie private Glücksspielanbieter gegenüber staatlichen Spielbanken systematisch benachteilige. Die unterschiedlich Regelungen und Verbote seien verfassungswidrig, da sie dem Gleichbehandlungsgebot widerspreche. "Der EuGH hat aber auch festgestellt, dass sich Beschränkungen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen müssen. Insbesondere muss aber eine Kohärenz der Wirkungen bestehen. Insofern kann staatliches Glücksspiel nicht unbegründet weniger stark reguliert werden als privates Glücksspiel," so Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Wolfgang Kubicki.

Auch parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp kritisiert den Änderungsentwurf: Er sei weder wirtschaftsfähig noch diene er die Kontrolle der Internet-Pokerspiele oder -Casinos. Auf die Einnahmen von diesem Markt, der nur mit realitätsgerechten Gesetzen sicher und kontrollierbar sei, seien außerdem Kultur- und Sportverbände angewiesen. Die entgangenen jährlichen Einnahmen für das Land aus dem privaten Wettsektor werden auf mehr als 1 Milliarde Euro geschätzt. Nur wenn der illegale und nicht regulierte Markt zurückgedrängt wird, kann wieder Einfluss darüber wieder gewonnen werden.