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Politik und Wirtschaft zum Thema Glücksspielstaatsvertrag
01.11.2018

Die ersten Schritte zum neuen Glücksspielstaatsvertrag sind gemacht und von Politik und Wirtschaft prasseln Forderungen und Vorschläge ein. So geschehen auf den Medientagen in München. Eine Expertenrunde diskutierte unter der Wortschöpfung “Bettertainment”, dem Markt von Sportwetten, Online-Lotterien sowie Casino und Poker, nach einer zeitgemäßen und zukunftsfähigen Regulierung des Glücksspielmarktes.

Dieser Wachstumstreiber benötige eine moderne Regulierung und erfolgreiche Marktgestaltung, sonst könne das Milliardengeschäft nicht gehoben werden, formuliert Renatus Zilles, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien. Zilles bleibt jedoch optimistisch, dass eine Übergangslösung anhand des Eckpunkt-Papiers des DVTM gefunden werden kann. Darunter versteht Zilles beispielsweise die Umgehung der Ländergrenzen, die im Zeitalter des Internets im Falle von einheitlichen Entscheidungen keinen Sinn mehr ergeben. Legale und ganzheitliche regulierte Bettertainment-Märkte sind aus seiner Sicht der einzige Weg.

Auch Professor Dr. Wolf-Dieter Ring fordert von den Bundesländern eine zeitgemäße, rechtssichere und allumfassende Glücksspielregulierung, die sowohl die Anforderungen des Internets erfüllt, als auch die globale Entwicklung in Betracht zieht. Er sieht die Lösung in einer zentralen Glücksspielaufsicht, unter der die Glücksspiel- und Medienaufsicht eine Einheit bilden, sodass auch der Spielerschutz gewährleistet werden kann.

Von Seiten des CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg kommt die Forderung nach einem Kompromiss zwischen Politik und den betroffenen Unternehmen. Diese bräuchten Planungs- und Rechtssicherheit. Bisher gehen dem Staat Milliarden verloren, die über internationale Anbieter ins Ausland fließen. Zudem finde keine wirkungsvolle Regulierung des Jugend-, Daten- und Verbraucherschutzes statt.

Auch Abseits der Medientage in München melden sich Experten und sehen die bisherige Sachlage als verbesserungswürdig. So mahnt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler von der CSU sich endlich auf einen neuen Glücksspielvertrag zu einigen. Dabei sorgt sie sich primär um passende Rahmenbedingungen, zum Schutz für Jugend und Spieler. Eine halbe Millionen Spieler spielen in problematischen Bedingungen um Geld, die drastische Ausmaße für die Betroffenen haben können. Daher sollte die Politik und WIrtschaft das Thema Glücksspiel ernst nehmen.

Verbesserungspotenzial sieht auch Paul Gauselmann, Vorsitzender des Verbands der Deutschen Automatenindustrie, jedoch mit dem Schwerpunkt auf wirtschaftliche Ziele. Der Verband erwartet eine Regulierung für alle Spielformen, in denen Geld gesetzt wird. Der bisher geduldete Markt benötigt eine Überführung in die Legalität. Dem Staat entgeht ein Umsatzpotenzial von sieben Milliarden Euro, drei bis vier davon wandern derzeit am Staat vorbei ins Ausland.

Zu guter Letzt meldet sich Fabian Gramling, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, per Pressemitteilung und möchte seinen Vorschlag zur Suchtprävention forcieren: Ein zentrales Sperrsystem für suchtgefährdete Spieler. Dabei müssen alle Formen des Glücksspiels unter einer Behörde zusammengefasst werden. Anhand des Beispiels der vier Aufsichtsbehörden in Baden-Württemberg, erkennt er die Absurdität der derzeitigen Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung. Der Staat sei einfach nicht fähig, alle Formen in gleicher Art zu kontrollieren. Und fehlende Kontrolle ist verlorenes Geld, argumentiert Gramling weiter. Ob online oder terrestrisch - kein Markt, kein Anbieter, kein Spieler dürfe unreguliert bleiben. Seine erster Ansatz bezieht sich auf die Vergabe von Konzessionen, die anhand des Jugend- und Spielerschutzes, Betrugsprävention, Vorbeugung und Bekämpfung der Spielsucht und Bekämpfung des Schwarzmarktes der Anbieter geprüft werden. Seriöse Anbieter sind dementsprechend gewillt und möchten sich auf einem Markt bewegen, in dem sie ohne Restriktionen tätig sein können.
Als zweiten Punkt führt Gramling eine Spielerkarte mit Touch-Code an. Diese dienen als Zugangsschlüssel und Mittel zur Überwachung aufgezeichneter Spieldaten. Spiellimits und Einzahlungssperren seien so problemlos durchzusetzen. Für solche innovativen und zukunftsfähigen Lösungen müssen alle Beteiligten offen sein. Selbst Bedenken seitens der Datenschützer könnten mit der Trennung von personen- und spielbezogenen Daten auf geteilten Datenbanken und anonymisierten Datenaustausch befriedigt werden.

Der Wille für eine neue Regulierung des Glücksspielmarktes in Politik und Wirtschaft ist vorhanden. Und im engen Austausch entsteht womöglich ein Glücksspielstaatsvertrag, der alle Seiten zufrieden stellen kann. Weitere Anmerkungen und Vorschläge von Experten sind daher nur eine Frage der Zeit.

Quellen: 
https://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/186955.html
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-10/45096767-mortler-fordert-einigung-ueber-neuen-gluecksspielstaatsvertrag-003.htm
https://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/186861.html