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Länder möchten Sportwetten und Online-Casinos legalisieren
15.10.2019

Die Länder wollen bei der Neuregelung des Glücksspielmarktes Konsequenzen daraus ziehen, dass die Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos verboten und dennoch für jedermann zugänglich sind. Dementsprechend soll in der ersten Instanz das staatliche Sportwettenmonopol des Anbieters Oddset gefällt werden. Als zweiten Schritt sehen die Länder vor, Online-Casinos zu legalisieren.
Als Teil einer ersten Änderung des Glücksspielstaatsvertrags, die von Anfang 2020 bis Mitte 2021 Gültigkeit besitzt, sollen Sportwetten legalisiert werden. Dabei müsse die Obergrenze von 20 Anbietern ebenfalls aufgelöst werden, die bisher für die Änderung angedacht war. Lizenziert müssen die Sportwetten-Anbieter aber dennoch sein. Marktexperten bescheinigen bereits 35 Anbietern die Erfüllung allerlei Voraussetzungen für eine Lizenz.

Die Zahlen des Sportwetten-Anbieters Oddset belegen den Änderungsbedarf der Situation. Nicht nur der starke Umsatzrückgang von 511 Mio. EUR in 2005 auf lediglich 160 Mio. EUR in 2018, deutet auf die unzureichende Funktionalität des Monopols hin. Auch die Tatsache, dass Oddset nur einen geringen Teil des Umsatzes in Deutschland ausmacht, zeigt den Änderungsbedarf auf.

Mitte 2021 soll dann der zweite Teil des neuen GSSV in Kraft treten, dessen Rahmenbedingungen bis Ende des Jahres beschlossen werden. Sind alle Ministerpräsidenten an Bord und die Verträge von allen 16 Bundesländern beschlossen, kann der neue GSSV am 1. Juli 2021 wirksam werden. In Zuge dessen soll auch das Lotto-Monopol Änderungen erfahren, aber nicht gebrochen werden. Einzig die Rechtfertigung des Monopols fundiert zukünftig auf der Bekämpfung der Geldwäsche und Manipulationsgefahr, statt des bisherigen Spielerschutz und Suchtprävention, da der EU-Gerichtshof die Auffassung vertritt, dass auch private Anbieter diesen Schutz bieten können.

Die Legalisierung von Online-Casinos bleibt ein heiß diskutierter Streitpunkt. So manches Land will es legalisieren, einige nicht, wiederum andere nur unter Auflagen erlauben. Letzteres scheint am realistischsten, möchte man auf eine bundesweite Einigung hinzielen. Sollte diese nicht herrschen, besteht die Option eine Opt-in/Opt-out-Klausel in den Vertrag zu integrieren. Dadurch hat jedes Land die Wahl, sich für oder wider eine Öffnung zu entscheiden, versichert der Sprecher der Staatskanzlei den Ländern.

In Sachen spielformübergreifende Sperrdatei herrscht hingegen Einigkeit. Alle Länder befürworten die Erschaffung einer Datensammlung zum Zwecke des Spielerschutzes sowie der Einrichtung einer zentralen Vollzugs- und Genehmigungsbehörde. Diese wäre für länderübergreifende Angebote verantwortlich und würde zudem eine vereinfachte verwaltungstechnische Struktur ermöglichen.

Nun liegt es an Nathanael Liminski, dem Verhandlungsführer der CDU-geführten Ländern, und Christian Gaebler, Verhandlungsführer der SPD-geführten Länder, eine Einigung zu erzielen, die sowohl den Ländern, dem Staat und den Anbietern von Glücksspielformen zusagt und alle Anforderungen an Spielerschutz und Suchtprävention unter einen Hut bringen.

Quelle: https://www.nw.de/sport/sport_nachrichten/22587526_Sportwetten-und-Online-Casinos-sollen-legalisiert-werden.html (15.10.2019)