Das Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein.
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Länder auf dem Weg zur Einigung
05.11.2019

Vor der endgültigen Entscheidung über den voraussichtlich ab Sommer 2021 gültigen Glücksspielstaatsvertrag, der am 5. Dezember von den Ministerpräsidenten in Angriff genommen wird, haben sich die Bundesländer in vorbereitenden Gesprächen auf die Legalisierung verschiedener Online-Glücksspiele verständigt. Dabei ist ein Erlaubnismodell vorgesehen, das, gemäß der Zielsetzung der Chefs der Staatskanzleien der Länder, für verschiedene Glücksspielarten gelten soll.

Größtenteils Einigkeit besteht bei der Erlaubnis für Glücksspielformen, wie beispielsweise Poker, Blackjack und Roulette. Bei virtuellen Automatenspielen herrscht hingegen noch Diskrepanz über die Legalisierung. Von Seiten der CDU und deren Unterstützern ist ein System vorgesehen, das sich an dem Modell der klassischen Spielhallen orientiert. SPD geführte Länder pochen hingegen weiterhin auf Verbot, aufgrund der Bedenken, dass Spielerschutz, Jugendschutz und Standards wie Sperrzeiten nicht durchgesetzt werden können.

Derartige Maßnahmen sollen zukünftig von einer Anstalt des öffentlichen Rechts überwacht werden. Das Ziel dieser Institution sei die Durchsetzung von Qualitätsstandards sowie die Verhinderung von Manipulationen des Glücksspiels. Demnach dürfe die Erlaubnis für Online-Glücksspiele erst nach der Etablierung der Anstalt erfolgen.

Vermutet wird auch ein drastischer Anstieg der Branche, sobald der Markt geöffnet werden würde. Dies liegt an ausländischen Anbietern, die bereits jetzt in den Startlöchern stehen, um mit großem Kapital auf den Markt zu dringen.

Die deutsche Automatenwirtschaft sieht die Zukunft und insbesondere die Zulassung vereinzelter Online-Spiele mit großer Sorge. “Nur eine kohärente Regulierung aller Spielformen, auch des gewerblichen Automatenspiels, nach Qualitätsmaßstäben kann Grau- und Schwarzmärkte eindämmen, Verbraucher nachhaltig schützen und dem legalem Spiel eine Zukunft geben”, versichert Georg Stecker, seines Zeichens Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft. Auch Rechtsprofessor Julian Krüper, Leiter des Instituts für Glücksspiel und Gesellschaft der Universität Bochum, bemängelt, dass der Staat strenge Regeln für legale Spielhallen festlegt, während illegale Anbieter im Internet kaum verfolgt werden.

Glücksspielexperte Tilman Becker warnt zudem vor einer Implementierung der strengen Regularien von Spielhallen auf Online-Anbieter. So mache die Verordnung des Mindestabstands von Spielhallen im digitalen Umfeld keinerlei Sinn. Derartige Regeln müssen fallen, möchte man eine kohärente und einheitliche Regelung erzielen.
Es gibt noch viel zu tun, das weiß auch die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens, bevor es zum neuen Glücksspielstaatsvertrages kommt.

Quelle:
https://www.policylead.eu/storage/pmg/1836346911_05-11-19_08-10-4299/article_1/artikel.pdf (Neuß-Grevenbroicher Zeitung Stadt Neuss vom 05.11.2019)