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Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Ronald Reichert
28.03.2018

Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Ronald Reichert


Zu den Urteilsgründen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2017

Mit seinem Kommentar auf der Internetplattform ISA-Guide.de, bezieht Rechtsanwalt Dr. Ronald Reichert Stellung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (fortan BverwG) vom 26.10.2017. Hierbei seziert er das Urteil, äußert Kritik an der Urteilsbegründung und gibt einen Ausblick in die Zukunft des Urteils, im unionsrechtlichen Kontext.

Dr. Reichert bezieht sich auf die rege Diskussion, die bereits vor der Veröffentlichung der Urteilsbegründung für Gesprächsstoff sorgte. Im Urteil punkte das BverwG mit starken Worten, aber auf dünner Basis. Der rechtlichen Würdigung entbehre eines ausgiebigen Tatsachenvortrags. Die rechtliche Klärung blieb das Urteil schuldig. Das BverwG meinte selber entscheiden zu können, ohne zurückzuverweisen. Desweiteren liegen durchgreifende Mängel, in der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts, vor.

Mit dem Urteil unter dem Titel “Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt” bestätigte das BverwG die Legitimität einer Untersagungsverfügung gegenüber eines EU-ausländischen Glücksspielanbieters, der sich nicht am Konzessionsverfahren beteiligt hatte, und dem fortan das Angebot von Onlinecasinospielen und Sportwetten untersagt wurde.

Das BverwG betrachtet die fürs Verfahren relevanten gesetzlichen Bestimmungen als verfassungsgemäß und unionsrechtskonform. Die Stellung vom Lotterie, Pferde- und Sportwetten stelle die Kohärenz des Internetverbots nicht in Frage. In Sachen Spielsucht wäre dies nicht zu vergleichen und Sportwetten unterliegen ausnahmsweise einer Experimentierklausel auf Zeit. Gefahren der Spielsucht, Manipulation und Geldwäsche seien durch vorgelegte Studien belegt. Die rechtlichen Beanstandungen der Bestimmtheit und des Ermessens der Vorinstanz wurden teilweise ausgeräumt und verworfen.

Dr. Reichert ist sich mit seiner Kritik sicher, dass die Beurteilung keinen Bestand haben wird. Zu Einem stellt der Vorbehalt in tatsächlicher Hinsicht, unter der das BverwG das Urteil gesetzt hat, den rechtlichen Befund in Frage. Zum Anderen sind schwerwiegende unionsrechtliche und prozessuale Einwände, aufgrund der rechtlichen Subsumtion, aufgetaucht.

Im prozessualen Hinblick, erkannte das BverwG, dass die Wirksamkeit des Internetverbots davon abhängt, dass die Besonderheit des Internets fortbesteht. Das BverwG prüfte dies nicht, sondern stützte sich darauf, dass sich nichts an diesem Befund geändert habe. Das BverwG hatte keine Veranlassung diese Feststellung zu treffen, es hätte zurückverweisen müssen. Die erforderliche Feststellung ist, nach geltendem Prozessrecht, nämlich keine revisionsrechtliche Aufgabe, sondern die eines Tatsachengerichts.

Aus unionsrechtlicher Perspektive verstößt das BverwG gegen die vom Europäischen Gerichtshof verbindliche Rechtfertigungsforderung für Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit. Der Mitgliedstaat legte keine Nachweise vor. Eine Behauptung reicht nicht aus, sondern entsprechende Darstellungen und Untersuchungen. Dies wurde weder in der Vorinstanz, noch im Revisionsverfahren vorgelegt. Außerdem müsste für die Gefahrenbeurteilung ein regulierter Internetvertrieb untersucht werden. Schleswig-Holstein und Regulierungen in Mitgliedstaaten haben weit mehr Erfolg, als die Glücksspielregulierung der Bundesländer. Erhielten aber keine Beachtung diesbezüglich.

Tatsächlich ist die pauschale Aussage des BverwG, die Gefahr des Internets sei hinreichend belegt, unzutreffend. Die in der Erläuterung des Glücksspielstaatsvertrags eingeholten Studien gibt es nicht. Die oft beschriebene Gefahr des Internets ist ein Mythos, der sich durch zahlreiche Beispiele widerlegen lässt.
Durch elektronische Dauerüberwachung in Echtzeit, sind erhöhte Sucht- und Betrugsgefahren erkennbar. Ständiges Monitoring des Spielverlaufs erlaubt Prävention in individuellen Fällen von Spielsucht. Ein erhöhtes Risiko geldwäscherechtlicher Gefahren EU-ausländischer Onlinecasinoangebote gegenüber Deutschland übersieht, dass alle EU-Onlineanbieter unter denselben Anforderungen agieren. Großbritannien und Malta haben diesbezüglich sogar eine schärfere Überwachung als Deutschland.

Es zeichnet sich ab, dass das Urteil verpuffen wird und der Prüfung höherrangigen Rechts nicht standhält. Das Urteil bezieht sich auf tatsächlichen Prämissen, die nicht haltbar und mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht vereinbar sind. Das Urteil sollte ein Weckruf für die Politik sein, erläutert Dr. Reichert weiter. Man müsse sich endlich auf eine verfassungs- und unionsrechtskonforme Glücksspielpolitik einigen. Die bisherigen Verbote und Untersagungen zeigen allesamt keine Wirkung. Es gilt den Prohibitionsgedanken zu überdenken und sich einer wirksamen Onlinecasinoregulierung zuzuwenden.

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Quelle: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/174396.html (26.03.2018 16:57)