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Klare Positionierung von NRW zum 2. GlüÄndStV
07.09.2017

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich dazu entschieden, den Ratifizierungsprozess vorerst nicht weiter voranzutreiben und gegenwärtig keinen Entwurf für ein Ratifizierungsgesetz in den Landtag einzubringen. Man geht fest davon aus, dass Schleswig-Holstein den Staatsvertrag nicht ratifizieren wird und dieser damit gegenstandslos wird.
 
NRW geht davon aus, dass die politischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse vollständig neu aufgenommen werden müssen. Man will„umfassende“ neue Verhandlungen und betont ausdrücklich, dass man auch für „neue Ansätze“ aufgeschlossen ist. NRW will hier zudem eine Führungsrolle einnehmen.

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