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Keine erkennbare Verbesserung für das Online-Glücksspiel in Sicht
03.04.2017

Der Markt für das Online-Glücksspiel in Deutschland hat ordentlich Potential – wenn er nur ordentlich reguliert werden würde. Stattdessen befindet sich das Land bezüglich der Regulierung des Internet-Glücksspiels seit fast fünf Jahren in einem rechtlichen Schwebezustand. Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer am 16.03.2017 zum „Entwurf des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags“ in Berlin, sieht es nicht so aus als hätte sich etwas an der Gesamtsituation geändert.

Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde als Überarbeitung der aktuell gültigen Version von 2012 von der Online-Gaming-Community hoffnungsvoll erwartet. Die Hoffnung auf wesentliche Änderungen und Fortschritte erfüllt sich jedoch auch mit der neuesten Version nicht.

Was ändert sich tatsächlich?

Abgesehen von Zuständigkeitsänderungen – nicht bedeutend viel:

  • Die Experimentierklausel für Sportwetten wurde bis 2021, bzw. 2024, verlängert.
  • Die Begrenzung der Anzahl an Sportwetten-Konzessionen wurde für diesen Zeitraum aufgehoben.
  • Der Staatsvertrag soll für alle Länder gleichermaßen gelten.

Der Entwurf wurde letzte Woche von allen 16 Bundesländern beschlossen und muss bis zum 31.12.2017 unterzeichnet werden, um ab dem 01.01.2018 in Kraft treten zu können.

Obwohl die Juristen tatkräftig an den genannten Anpassungen gearbeitet haben, lässt sich unschwer erkennen, dass von den erhofften Änderungen für den Online-Casino-Sektor keine Spur zu finden ist. Die Tatsache dürfte weder Spieler noch Online-Glücksspielbetreiber zufriedenstellen – genauso wenig die EU-Kommission. Seit 2012 strebt die EU-Kommission ein einheitliches Glücksspielgesetz an, um den herrschenden regulativen, gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen der neuen Formen des Online-Glücksspiels gerecht werden zu können. Die aktuell beschlossenen Änderungen sind auch bis heute keine Lösung für die Aspekte, die bereits 2012 nicht berücksichtigt wurden, z.B. Online-Poker und Online-Casinos.

Was sollte sich ändern?

Dass der neue Entwurf lediglich Provisionen zur Regulierung von Sportwetten berücksichtigt, würde bedeuten, dass sich das Online-Poker- und Online-Casino-Geschäft immer noch in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Ihm wird es weiterhin an Regulierung und somit auch der damit verbundenen Sicherheit fehlen. Sobald die Gesetzgeber den Online Casino Bereich mit in den Vertrag aufnehmen, wäre nicht nur die Situation mit der EU-Kommission entschärft. Auch die Spieler wären besser geschützt und der selbsterklärende Zweck des Glücksspielstaatsvertrags überhaupt erfüllt.

Darüber hinaus besteht die Unklarheit, wer wo und von wo aus online spielen darf, weiterhin. Aktuell können Online-Casino-Betreiber ausschließlich in NRW eine Konzession erwerben. Ebenfalls dürfen nur Einwohner aus Nordrhein-Westfalen in diesen Casinos um echtes Geld spielen. Oder?

Warum eine Änderung des Glücksspielvertrags so wichtig ist?

Recht und Ordnung sorgen für Sicherheit und Spielerschutz. Tatsächlich ist es schon heute so, dass es zahlreiche EU-Konzessionen für Online-Casinos in Malta oder Gibraltar gibt. Diese Casinos werden völlig legal und EU-rechtskonform betrieben. Ihre Dienste werden auch deutschen Spielern angeboten. Genau das verwirrt den durchschnittlichen Spieler: Es kann nicht sein, dass es illegal ist, wenn es mir öffentlich angeboten wird, oder?

Wo bleibt hier der Spielerschutz? Sollte der Online-Spieler auf einen unseriösen Anbieter stoßen, der Gewinne nicht ausbezahlt und Eingezahltes einbehält, hat er keine Möglichkeit gegen den Anbieter vorzugehen. Sein Geld wurde schließlich für eine Straftat verwendet. Es wäre genauso absurd, wie einen bezahlten Auftragskiller wegen nicht erbrachter Leistung zu verklagen.

Erst nachdem klare Richtlinien festgelegt und Konzessionen vergeben wurden, können die zuständigen Behörden die Dienstleistungen aller Online-Casinos überwachen und gegen illegale Glücksspielbetreiber vorgehen. Zugelassene Dienstleister sind dann dazu verpflichtet, strenge Maßnahmen zum Spielerschutz einzuführen und diese auch einzuhalten, um z.B. Jugendliche vom Glücksspiel fernzuhalten und eine Spielsucht zu erkennen.

Erst dann erfüllt der Glücksspielstaatsvertrag wirklich seine Spielerschutzaufgabe.
Spielerschutzkonten und staatlich gesicherte Gewinnauszahlungen gehören natürlich ebenfalls dazu. Übrigens werden solche Maßnahmen von seriösen Online-Casino-Betreibern größtenteils bereits durchgeführt.