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Ist das Urteil “Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt” rechtens?
16.03.2018

Ein Interview der Time Law News mit Prof. Dr. Koenig

Ist das Urteil “Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt” rechtens?

Im Interview mit TIME Law News, erläutert Prof. Dr. Koenig weshalb er das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (fortan BVerwG), mit der Kennung 8 c 16.14 “Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt”, für fehlerhaft hält und was Betroffene tun können, um sich gegen das Urteil zu wehren.

Zu der Begründung, warum er das Urteil hinterfragt, bezieht er sich auf die von der Vorinstanz unzureichend festgestellten Tatsachen, die dem BVerwG keine Grundlage zu einer Entscheidung gab. Ungeachtet dessen, überschritt das BVerwG seine Kompetenzen und entzog den Betroffenen den gesetzlichen Tatsachenrichter.

In der Vorinstanz wurde nicht über die Rechtmäßigkeit des Internetverbots für bestimmte Glücksspielarten geurteilt. Die ausgegebenen Untersagungsverfügungen waren zu unbestimmt gefasst und es wurde auch kein einheitliches Vollzugskonzept seitens der Behörden formuliert, erläutert Prof. Dr. Koenig. Diese Unbestimmtheiten wurden sogar vom BVerwG bestätigt.

Das Gericht arbeitete mit der Ergebnishypothese, um zu untersuchen, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof aus anderen Gründen richtig sei. Folgend untersuchte das Revisionsgericht zwei komplexen Fragestellungen. Erstens, ob Online-Poker und Online-Casinospiele im Einklang mit übergeordneten Recht ausnahmslos durch das Internetverbot verboten sind. Und Zweitens, ob das Angebot von Online-Sportwetten im Einklang mit Verfassungs- und Unionsrecht untersagt werden kann, wenn keine Erlaubnis beantragt wurde.

Das BVerwG dürfte jedoch nur tätig werden, wenn die entscheidungserheblichen Tatsachen von der Vorinstanz hinreichend festgestellt wurden. Diese Tatsachengrundlage wurde allerdings in der Vorinstanz nicht geschaffen. Weiter stellte das BVerwG selbst fest, dass ein Mitgliedstaat, der in die Dienstleistungsfreiheit eingreifen möchte, dem Gericht alle Umstände darzulegen hat, damit man sich vergewissern könne, dass die Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Das BVerwG legte weder Umstände dar, noch bewertete es welche. Es gab keinen Ansätze, die als Entscheidungsgrundlage für eine Schlüssigkeitskontrolle dienten.
Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass ein Verbot die Spieler zum Lotto und Pferdewetten zieht. Diese Annahme gehe völlig an der Realität vorbei, sei aber vom BVerwG nicht weiter beachtet worden.

Das BVerwG hätte das Verfahren zur vollständigen Aufklärung an die Vorinstanz zurückverweisen müssen, erklärt Prof. Dr. Koenig weiter. Das Gericht hat stattdessen selber entschieden, die Eignung des Vertriebswegs Internet im Bezug auf Kanalisierungseffekte nicht bewertet und den Anbietern den gesetzlichen Tatsachenrichter entzogen.

Prof. Dr. Koenig rät daher den Betroffenen dringend “eine Urteilsverfassungsbeschwerde wegen willkürlichen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einzulegen.”

Quelle: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/174374.html (15.03.2018 08:43)