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Im neuen Jahr entscheidet sich, ob Online-Glücksspiele in Deutschland erlaubt werden
11.01.2019

Im neu verhandelten Koalitionsvertrag in Hessen, zwischen der CDU und den Grünen, erwarten die Landesvertreter eine zufriedenstellende Regelung der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags bis Ende des Jahres 2019. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre ein eigenständiges hessisches Glücksspielgesetz die Folge, das weitaus mehr erlauben würde, als es der Glücksspielstaatsvertrags bisher zulässt.

Hessen würde damit in die Fußstapfen Schleswig-Holsteins treten. Dabei möchten die Landespolitiker mehr als nur Druck aufbauen, sondern auch aufzeigen, wie eine umfangreiche Liberalisierung des Glücksspielmarktes aussehen könnte.
Der bisherige GlüStV ist in den Augen der hessischen Landesregierung weit von der Realität entfernt. Das Glücksspiel im Internet ist zwar weitestgehend verboten, eine Kontrolle findet jedoch kaum statt. Somit etablieren sich Anbieter aus dem Ausland und erwirtschaften bis zu 40% der 93 Milliarden Euro, die von Kunden in Deutschland in Glücksspielen eingesetzt werden, abseits des regulierten Markts. Auch die Teilöffnung des Sportwettenmarkts hat nicht den erhofften Effekt erzielt. Kein privater Anbieter von Sportwetten hat eine Lizenz erhalten.

Aufgrund der Versäumnisse fordern Politiker grundlegende Reformen. Denn wenn das Glücksspiel nicht eindämmbar ist, muss der Markt reguliert werden. Bis Mitte Februar arbeitet eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleichefs an Vorschlägen für den neuen GlüStV. Darunter die Etablierung einer bundesweit verantwortlichen Behörde für alle Belange rund um das Glücksspiel. Priorität Nummer Eins wird jedoch die Erhaltung des Lotteriemonopols sein.

Die Glücksspielbranche drängt seit jeher auf ein einheitliches Regelwerk. Allen voran Georg Stecker, Cheflobbyist der Automatenhersteller und Spielhallenbetreiber, fordert “ein Ende der Flickschusterei” und erwartet einen “großen Wurf für den gesamten Glücksspielmarkt”. Mit dem Beitrag im hessischen Koalitionsvertrag wird Stecker sicherlich zufrieden sein.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-deutschland-casinoland-1.4262571