News
EuGH-Urteil: Deutsches Glücksspielrecht verletzt Europarecht
04.02.2016

Diskriminierend, undurchsichtig, in sich widersprüchlich: Die aktuelle Glücksspielgesetzgebung ist über weite Strecken unanwendbar. Das erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 4. Februar. Sowohl die Verbote, die Auflagen und überhaupt das gesamte Lizenzierungsverfahren für die Genehmigung von Sportwettenangeboten seien weder für die Bewerber nachvollziehbar noch europarechtskonform.

Verletzung der Dienstleistungsfreiheit

Die deutsche Staatsanwaltschaft hatte der österreichischen Sportwettenvermittlerin Sebat Ince vorgeworfen, im Jahr 2012 in einer bayerischen Sportsbar ohne Genehmigung Wetten entgegengenommen zu haben. Frau Ince besaß eine Lizenz für Wettangebote, die allerdings nur in Österreich gelten sollte. Der Fall durchlief mehrere Instanzen, bis der EuGH schließlich abschließend feststellte, dass das aktuelle Glücksspielrecht in Deutschland die für EU-Länder garantierte Dienstleistungsfreiheit erheblich verletzt. Es kann also auch nicht als Grundlage für ein Verbot der Veranstaltung von Sportwetten beziehungsweise eine entsprechende Strafverfolgung dienen.

Europarechtswidriges Staatsmonopol nach wie vor in Kraft

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Sportwettenvermittlung durch einen Dienstleister nicht untersagen oder als strafbar ahnden, wenn dieser bereits eine Lizenz in einem anderen EU-Land besitzt und das Lizenzierungsverfahren des Landes, in dem er seine Dienste anbietet beziehungsweise anbieten will, gegen europarechtliche Gebote verstößt. Namentlich, so der EuGH, zählen dazu der Grundsatz der Gleichbehandlung, also das Verbot der Diskriminierung wegen der Staatszugehörigkeit sowie die Transparenz des Genehmigungsverfahrens. Außerdem ändere die seit 2012 in Kraft befindliche Regulierung des Glücksspiels laut EuGH nichts am Weiterbestehen des staatlichen Monopols für die Vergabe oder Vermittlung von Sportwetten. Das offizielle Lizenzierungsverfahren macht es anderen als den bisherigen (staatlichen) praktisch unmöglich, überhaupt eine Genehmigung zu erhalten.

Folgen für andere Glücksspielsektoren?

Nach Ansicht von Norman Faber, dem Präsidenten des Deutschen Lottoverbandes, hat das Urteil des EuGH zwangsläufig "auch für die unabhängige Vermittlung staatlicher Lotterien Konsequenzen". Denn wenn die Regulierung für Sportwettenangebote nicht mehr greife, seien künftig auch die "Vermittlungs- und Werbeauflagen für unabhängige Lotterievermittler nicht länger haltbar".