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EuGH Generalanwalt: Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen EU-Normen
15.10.2015

Dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag mit gültigem Europarecht kollidiert, gilt unter Rechtsexperten schon lange als Tatsache. Mittlerweile beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit diversen Details der umstrittenen Gesetzgebung, namentlich mit dem aktuellen Lizenzierungsverfahren für Sportwettenanbieter. Fällt das noch anstehende Urteil (Aktenzeichen C-336/14) so aus, wie es der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar fordert, führt wohl kein Weg mehr an einer Neuordnung des Glücksspielgesetzes vorbei.

Sportwettenkonzessionsverfahren fragwürdig und undurchsichtig

Weil die Sportwettenanbieterin Sebat Ince ohne offizielle Lizenz Wetten vermittelte, stand ihr eine strafrechtliche Verfolgung durch die bayerischen Behörden ins Haus. Das zuständige Amtsgericht in Sonthofen jedoch zog den Europäischen Gerichtshof hinzu, um die Frage zu klären, ob der deutsche Glücksspielvertrag und insbesondere die Auswahlpraxis bei der Konzessionsvergabe für Sportwetten überhaupt rechtmäßig seien. Dass es der auf 20 Anbieter begrenzten Sportwettenlizenzierung an der gebotenen Transparenz fehlt und sie zudem gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verstößt, hatte eine Woche zuvor bereits der Verwaltungsgerichtshof Hessen konstatiert.

Auch nach Dafürhalten des EuGH Generalanwalts ist die bundesweit gültige Lizenzierungspraxis für Wettangebote europarechtswidrig. Mathias Dahms, der Präsident des Deutschen Sportwettenverbands, rechnet damit, dass der Gerichtshof dem Generalanwalt folgt, und richtete einen Appell an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, gemeinsam mit allen Interessengruppen eine " faire und rechtskonformes Glücksspielregulierung zu schaffen".

http://dswv.de/eugh-generalanwalt-deutsches-sportwettenkonzessionsverfahren-europarechtswidrig/