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EU: Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag muss her
26.04.2017

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung von 2012 wurde vom Europäischen Gerichtshof erneut kritisiert. Gleichzeitig fordert der Gerichtshof eine Überarbeitung der Regulierung, die vor allem für das Casinogeschäft in Deutschland grundlegend ist. Somit geht der EU-Gerichtshof mit dem hessischen Verwaltungsgerichtshof konform.

Bundeseinheitliche Regelung des Glücksspiels durch Staatsvertrag

Der Glücksspielstaatsvertrag hat eine sehr lange Geschichte in Deutschland. Seine ursprüngliche Fassung trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Seitdem wurde er eine Vielzahl Änderungen unterzogen:

  • Er trat am 31. Dezember 2011 außer Kraft
  • Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag trat am 1. Juli 2012 in Kraft
  • Am 8. August startete das Vergabeverfahren für 20 Konzessionen

Aus dem einfachen Grund, dass er abgelaufen war, trat der Glücksspielstaatsvertrag am 31. Dezember 2011 außer Kraft. Außer Schleswig-Holstein wurde der Glücksspieländerungsstaatsvertrag Ende 2011 von allen Bundesländern unterzeichnet, damit er wieder bis zum 1. Juli 2012 wieder rechtskräftig werden konnte. Die Deckelung der Konzessionsvergabe auf 20 war eine der bedeutendsten Änderungen. Casinos und Spielbanken übten bereits 2010 Kritik auf die erste Fassung des Glücksspielstaatsvertrag: Ihrer Ansicht nach stelle er eine wettbewerbliche Ungleichheit zwischen gewerblichen und staatlichen Glücksspielbetreiber dar. Laut spox.com traf das EU-Gerichtshof im September 2010 eine sehr wichtige Entscheidung, und zwar, dass das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Sportwetten-Monopol nicht für staatliche Anbieter gerechtfertigt war (und ist).

Begrenzung auf 20 Wettanbieter in Deutschland nicht Realitätsgeeignet

„Um den Wettanbietern Klarheit zu schaffen, waren folglich zumindest in der Theorie die neuen Gesetze gedacht. Zudem war es der Plan, dass letztlich auch der Staat davon profitieren kann, dass die Online Casinos aus der rechtlichen Grauzone befreit werden“, lautete die Aussage des Pressesprechers von onlinecasinosdeutschland.com. Dennoch erwies sich die die Vergabe von 20 neuen Konzessionen bzgl. der Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter nicht als geeignetes Mittel, denn sie verursachte viele weiteren Schwierigkeiten:

  • Vergabe wurde bereits für 2013 angekündigt
  • Gerichtsverfahren laufen bis heute
  • Aus diesem Grunde wurde bisher keine einzige Lizenz vergeben

Der primäre Grund dafür, ist dass sich die einzelnen Bewerber für eine Lizenz mit gegenseitigen Klagen behindern. Somit wurde bisher nicht eine einzige Konzession erteilt. Mitte 2015 reagierte das Wiesbadener Verwaltungsgericht mit dem Halt der avisierten Vergabe von 20 Lizenzen an die Anwärter und hat bisher auch keine weiteren Maßnahmen geplant. Die aktuelle Situation bleibt weiterhin für alle Beteiligten nicht zufriedenstellend. Somit überrascht es nicht, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag demnächst in einer revidierten Form validiert werden soll.

Inkraftsetzung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags voraussichtlich Januar 2018

Die Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer unterzeichneten einen Entwurf für die zweite Fassung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags in Berlin am 16. März 2017. Die auffälligste Änderung ist, dass die ursprünglichen 20 Lizenzinhaber gemeinsam mit 15 zusätzlichen Sportwettenanbietern eine vorläufige Genehmigung zum Betrieb erhalten. Diese sind unter anderem:

  1. Tipico und Cashpoint
  2. Admiral und ODS
  3. Primebet und Bet90
  4. Polco und Inter Media
  5. Hobiger und Ruleo

Die Limitierung auf 35 Sportwettenlizenzen soll allerdings nur vorübergehend sein und zum späteren Zeitpunkt entfallen. Erforderlich für die Inkraftsetzung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags am 1. Januar des Jahres 2018 ist, dass die Parlamente jedes einzelnen Bundeslands den neuen Regelungen seine Zustimmung erteilt. Zudem muss alles auch von der EU-Kommission als zuständiges Organ der Europäischen Union abgesegnet werden. Eine weitere Neuigkeit ist, dass die bundesweite Konzessionsvergabe fortan nicht mehr unter der Zuständigkeit des Bundesland Hessens liegen soll, sondern dass diese Funktion von Nordrhein-Westfalen übernommen wird. Die Folgen der beschriebenen Änderungen sind aktuell nur Spekulationen:

  • Auswirkungen auf die bereits unpopulären Steuereinnahmen durch das Rennwett- und Lotteriesteuergesetz könnten entstehen.
  • Die Ausgaben für den Transfer der Zuständigkeiten können nicht abgesehen werden.
  • Inwieweit die neue Konzessionsvariante künftig vorbeugend gegenüber brancheninternen Auseinandersetzungen wirkt, wird spannend.

Unterschiedliche Formen des Glücksspiels bleiben nach wie vor beliebt

Wenn man bedenkt, wie populär das Glücksspiel bzw. Sportwetten fast überall auf der Welt sind, macht es sicher Sinn, dass es bisher noch zu keiner annehmbaren Lösung gekommen ist. Deutsche zocken gegenwärtig nicht nur in Spielhallen oder klassischen Casinos - das Glücksspiel im Internet wird zunehmend beliebter. Online findet der Spieler ein deutlich breiteres Angebot an Spielen, aber es bietet auch mehr Komfort: Fahrzeiten sowie Parkgebühren und Eintrittsgelder für das Casino entfallen.

Eine weitere Überlegung ist, wie man den für sich passenden Sportwetten- bzw. Glücksspielanbieter findet. Auf der einen Seite muss man bedenken, dass nicht alle Betreiber ein gleichwertiges Angebot bereitstellen, und dass das Angebot ebenfalls auf die eigenen Interessen und dem erworbenen Wissensstand geschneidert sein sollte. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass man sich im Vorfeld über den Betreiber, das Ursprungsland seiner Konzession, sowie die Bewertungen anderer Spieler informiert, die bereits Erfahrungen mit dem jeweiligen Anbieter gemacht haben. Wenn man nur diesen wenigen Anhaltspunkten befolgt, bleibt dem sicheren Spielspaß unbegrenzt.

 

Quelle: http://www.theeuropean.de/the-european/12096-eu-befuerwortet-neuen-gluecksspielstaatsvertrag