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Erneuter Alleingang beschlossen - Schleswig Holstein reaktiviert Lizenzen
20.05.2019

Erneuter Alleingang Schleswig Holsteins - diesmal befristet und im Einklang mit den anderen Ländern. Mit Unterstützung von CDU, Grüne, FDP, SSW und AfD verabschiedete das Parlament ein Übergangsgesetz, das bis Mitte 2021 Gültigkeit behalten soll. Nur die SPD stimmte dem Vorgehen nicht zu.

So werden die von der Vorgängerregierung erteilten, aber zwischenzeitlich abgelaufenen, Lizenzen für Anbieter von Sportwetten, Casinospielen und Poker reaktiviert. Neue Lizenzen werden überdies nicht verteilt.

Innenminister Grote von der CDU fände es “höchst problematisch, wenn die bisher erfolgreiche Regulierung des Online-Casinospiels bis 2021 unterbrochen werden müsste". Den Menschen wäre es egal ob legal oder nicht - sie spielen so oder so. Die Politik stehe somit weiterhin in der Pflicht, den Spielkonsum angemessen zu beschränken, Suchtrisiken vorzubeugen und Spieler zu schützen. Der Spielbetrieb soll in überwachbare Kanäle gelenkt werden, um somit den Schwarzmarkt einzudämmen.

Der Alleingang ist Resultat der auf sich warten lassenden Glücksspielreform. Schleswig Holstein strebt dennoch eine gemeinsame Lösung für die geplante Neufassung an.

Quelle:
https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/Landtag-verabschiedet-neues-Gluecksspielgesetz-article21029741.html