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Der neue Glücksspielstaatsvertrag in den Startlöchern
16.10.2018

Langsam wird es ernst - Nathanael Liminski von der CDU und Christian Gaebler von der SPD sind angetreten, den neuen Glücksspielstaatsvertrag zu entwerfen. Dieser soll nach Einführung die gültige Gesetzgebung für alle Arten des Glücksspiels regeln. Eigentlich ist dies Ländersache, würde aber mithilfe eines Vertrags vereinheitlicht werden.

Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag von 2012, 2017 zwischenzeitlich reformiert, wurde bisher nicht von allen Bundesländern anerkannt. Allen voran Schleswig-Holstein nahm Abstand von der Gesetzgebung und erarbeitet sich einen Sonderstatus innerhalb Deutschlands. Selbst auf EU-Ebene ist man weitestgehend von einer länderübergreifenden Lösung entfernt.

Dieser Status quo soll nun von den beiden Politikern zeitgemäß und im Interesse der Bundesländer, des Bundes und der Anbieter neu gestaltet werden. Der Schwerpunkt wird hier bei der Legalisierung von Online-Casinos und Online-Sportwettenanbieter liegen. Denn der bisherige Vertrag läuft 2021 aus. Daher soll einer Auflösung des deutschen Rechtsrahmens mit der neuen Ausarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages entgegengewirkt werden.

Ein erste Plattform für Diskussionen wird es bereits vom 24. bis zum 26. Oktober in Hamburg geben, wenn sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zum Austausch treffen. Der Glücksspielstaatsvertrag wird dort eines der zentralen Themen sein. Liminski erhofft sich eine generelle und parteiübergreifende Ausrichtung, mit der er und die Amtskollegen in Berlin weiterarbeiten können.

Fünf Schwerpunkte gilt es zu regeln: Eine zentrale Genehmigungsbehörde, das staatliche Lotteriemonopol, Suchtprävention und Systeme zugunsten gefährdeter Spieler, Online-Sportwetten und Online-Casinos.

Einzig die FDP könnte den neuen Vertrag ins Stolpern bringen, da diese bereits ältere Änderungen als Teilliberalisierung des Online-Glücksspiels versteht und ablehnt. Die Spannung bleibt hoch und die Zeit wird es zeigen, ob Schleswig-Holstein mit der FDP als Teil der bis 2022 regierenden Koalition den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterstützt.