News
Der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag
04.07.2019

Der Versuch 2017 den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag durchzusetzen scheiterte, dennoch war das Thema für die Ministerpräsidenten nicht vom Tisch. Mit dem Ziel eine Anschlussregelung für den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag zu finden, einigten sich die Minister auf eine erneute Reform, da auch die Experimentierklausel für Sportwetten 2019 abläuft. Die Interimslösung trägt den Namen 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag und sorgt primär dafür, dass die verteilten Sportwettenkonzessionen auch nach Ablauf der Experimentierklausel ihre Gültigkeit behalten.   

Der 3. GLÜÄndStV beinhaltet folgenden Punkte:

  • Die Obergrenze von 20 Konzessionen wird aufgehoben
  • Neue Anträge und Verfahren werden ab 2020 beim Regierungspräsidium Darmstadt behandelt
  • Keine Änderungen der qualitativen Anforderungen des geltenden 1. GlüÄndStV   

Beuthe betont, dass es sich beim 3. GlüÄndStV nicht um eine dauerhafte Lösung handelt, aber der Inhalt die Diskussion in die richtigen Bahnen leitet. Wichtige Bestandteile einer umfassenden Glücksspielregulierung, wie Jugendschutz, Bekämpfung der Spielsucht und der Verbraucherschutz sind weitestgehend noch nicht auf dem Niveau, wie es das Land Hessen und Peter Beuthe gerne hätte. Somit bedarf es eine kohärente Anschlussregulierung ab dem 1. Juli 2021. Hessen verweist erneut auf die 2015 erstellten Leitlinien und wird versuchen diese mit Nachdruck einzubringen.

Die Leitlinien der Hessischen Landesregierung

  1. Spieler schützen - durch die Etablierung einer spielformübergreifenden Sperrdatei. Einzig Lotterien mit einer Ziehung von maximal zweimal die Woche und Angebote von Gewinnsparvereine sind von der Sperrdatei ausgenommen. Mit der Sperrdatei könnte man sowohl von Spieler- wie Anbieterseite Verlustlimits anwenden oder mithilfe eines Panik-Knopfs eine kurzzeitige Sperre veranlassen.  
  2. Verbraucherschutz stärken - durch eine Verlustlimits von 1000€ für alle Online-Angebote, statt dem bisherigen Einsatzlimit von 1000€. Zudem soll es den Spieler möglich sein sich freiwillige Limits zu setzen. Mit der Einführung einheitlicher und anbieterbezogener Spielerkonten erhoft man sich bessere Überwachung des Marktes. 
  3. Lotteriemonopol sichern - denn das staatliche Lotteriemonopol ist stark gefährdet von Betrug und Manipulation, aufgrund der hohen Gewinnerwartung und des zentralen Poolings.
  4. Vollzug ausbauen, Evaluierung und Forschung - mithilfe einer Länderanstalt öffentlichen Rechts. Diese wäre nicht nur für die Überwachung suchtgefährdeter Glücksspielarten verantwortlich, sondern auch für die Erlaubniserteilung von Lotterien, Gewerblichen Spielvermittlern, den Gemeinsamen Klassenlotterien der Länder, die Durchsetzung von Verbote illegalen Angebots sowie Online-Casino-, Sportwetten- und Online-Pferdewettanbietern. 
  5. Sportwetten attraktiv und sicher gestalten - denn Hessen ist der Meinung, dass ein attraktives Angebot im legalen Markt dem Willen der Kanalisierung gerecht wird. 
  6. Legalisierung von Online-Casino-Spielen kohärent regeln - anhand der Spielverordnung für das gewerbliche Automatenspiel. Spieldauer, Einsatz und Gewinn sollen begrenzt werden. Dem Spieler wird auch die Möglichkeit eingeräumt, sich selber Limits zu setzen. Bei der Gestaltung des Casino-Spiels gilt es den Spieler- und Jugendschutz zu berücksichtigen, aber das Spiel so zu gestalten, dass das legale Angebot als attraktiv wahrgenommen wird, sodass der Spieler nicht in die Illegalität weicht. 

Mit den vom Land Hessen vorgeschlagenen Richtlinien sollte bereits 2015 die Diskussion angestoßen werden. Die Ministerpräsidentenkonferenzen haben die Neugerelung längts zu einem zentralen Thema gemacht. Vorschläge über mögliche Modelle wurden nicht zuletzt von Hessen vorgestellt. Jetzt gilt es die Länder zu überzeugen. Ob eine bundesweit einheitliche Lösung gefunden wird oder die Diskrepanz zwischen den verschiedenen Vorstellungen zu groß ist werden die Verhandlungen der Glücksspielreform zeigen. Sollten diese scheitern, sieht Hessen ein Landesgesetz vor, dass sich an den oben genannten Eckpfeilern orientiert.

Quelle:
https://www.gluecksspielwesen.de/2019/07/01/die-eckpfeiler-einer-an-qualitaet-orientierten-gluecksspielregulierung-in-deutschland/