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Das Lotteriemonopol muss rechtssicher erhalten bleiben
18.04.2018

Beschluss der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU

Auf der Frühjahrskonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU, verständigten sich die Teilnehmer auf den Beschluss mit dem Titel “Das Lotteriemonopol muss rechtssicher erhalten bleiben - für eine zukunftsfähige Regulierung der Anbieter von Lotterien und Glücksspiel”. Darin einigten sich die Teilnehmer auf 4 gewichtige Punkte, die ein europarechtskonformes Glücksspielrecht ermöglichen. Auf Bitte der Sprecher, muss die Landesregierung versuchen, eine tragfähige, transparente und freie Glücksspielregulierung in Deutschland durchzusetzen.  

Die vier Eckpfeiler ergeben sich wie folgt:

  1. Das Glücksspielmonopol der Länder soll erhalten bleiben, um auch weiterhin soziale und kulturelle Verbände und Initiativen finanzieren zu können.
  2. Keine unregulierten Anbieter, Märkte und Spielarten soll es fortan geben
  3. Der Spielerschutz muss durch die Begrenzung der Konzessionen gestärkt werden. Jugend- und Spielerschutz, Betrugsprävention, Spielsuchtprävention, Bekämpfung des Schwarzmarktes sollen unabdingbare Ziele des Anbieter, zur Erlangung einer Konzession, sein.
  4. Dem Land dürfen keine Einnahmeverluste entstehen.


Quelle: https://www.cdu-landtag.de/download/beschluss-gluecksspielstaatsvertrag-huf-kiel