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Bundesweite Konzessionen - bundesweite Chancen?
08.03.2019

Der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der noch im März nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 21.03.2019 unterzeichnet werden soll, beinhaltet erstmalig bundesweit einheitliche Lizenzen für Anbieter von Glücksspielen. Die Branche ist jedoch nur mäßig begeistert.

Die Neuregelung umfasst mehrere Änderungen, die bis zum Auslaufen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags am 30.06.2021 ihre Gültigkeit behalten werden. Zum jetzigen Zeitpunkt soll das staatliche Monopol für Sportwetten bis zum 30.06.2019 ausgesetzt werden und private Anbieter an den Markt heranführen - die Änderung verlängert diese Phase um 2 Jahre.

Des Weiteren wird die Begrenzung, der zu vergebenden Konzessionen, aufgehoben. Anstatt der bisher 20 Konzessionen kann somit jeder Anbieter, der die Voraussetzungen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages erfüllt, bis zum 30.06.2019 eine bundesweite Lizenz erwerben.      

Seitens der Glücksspielbranche werden Zweifel laut. Bisherige Eckpunkte der Politik lassen nur eine Verlängerung der sogenannten Experimentierphase erkennen. Die ist auch dringend nötig, da ein Ausklingen der Phase einem Rückschritt in das Staatsmonopol gleichkommen würde.

Im Zuge der Diskussion hat die hessische Landesregierung Leitlinien für die Neugestaltung des Glücksspielmarktes aufgestellt, die von Experten durchaus als zukunftsfähig betrachtet werden.

  1. Regulierung von online Casino- und Pokerspielen.
  2. Keine Begrenzung bei der Vergabe von Sportwettenkonzessionen.
  3. Eine monatliche Verlustgrenze statt eines monatlichen Höchsteinsatzes für Spieler im Internet. Zudem sollen die Anforderungen zur Registrierung vereinfacht werden.
  4. Eine Anstalt öffentlichen Rechts, die die Vergabe der Lizenzen und die Aufsicht über Lizenzinhaber vereint. Weitere Kompetenzen einer gemeinsamen Institution wären die Führung einer zentralen Sperrdatei, Werbemaßnahmen und Verbote illegaler Glücksspielanbieter.
  5. Eine bundesweit einheitliche Sperrdatei, um gefährdete Spieler auszuschließen und somit den Spielerschutz zu erhöhen.


Quelle: https://www.sponsors.de/news/sponsoring/politik-will-bundesweite-gluecksspiellizenzen-bis-2021-vergeben?active=1  (08.03.2019 09:21)