Das Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein.
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Beschlossener Glücksspielstaatsvertrag im Gegenwind
18.06.2020

Der Glücksspielstaatsvertrag ist seitens der Ministerpräsidenten beschlossene Sache und soll nächstes Jahr in Kraft treten. Doch Branchenverbände und Unternehmen beklagen, dass Kräfte aus der Politik und Behörden insgeheim versuchen das Vorhaben zu vereiteln. 

Renatus Zilles, Vorstandvorsitzender des Verbands für Telekommunikation und Medien, gehe davon aus, “dass sich jetzt alle Stellen dem politischen Willen unterordnen und die Umsetzung [...] konstruktiv mit vorbereiten.” Hingegen dieser Annahme würden jedoch von der SPD regierte Bundesländer wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und Hamburg die Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags blockieren. Keineswegs verwunderlich, waren die Länder schon immer Gegner der Liberalisierung des Glücksspielmarkts. 

Nicht weniger verärgert zeigt sich der Deutsche Sportwettenverband und bemängelt, dass die Vergabe von Sportwetterlaubnissen durch Beamte im Glücksspielkollegium verzögert würden. Zilles erkennt einen “völlig sinnlosen Klassenkampf alter Prägung” zwischen den Unternehmen des Glücksspielmarktes und zuständigen Behörden. Dadurch ist keine Rechts- und Planungssicherheit gegeben, während die Blockadehaltung illegalen Anbietern mehr Boden verschafft. Prinzipien wie der Spielerschutz und Suchtprävention werden so mit den Füßen getreten - von steuerlichen Verluste ganz zu schweigen. 

Das alles steht konträr zu den Intentionen des beschlossenen neuen Glücksspielstaatsvertrags, der mitunter Online-Spiele legalisiert. Niedersachsen, verantwortlich für das Financial Blocking, bleibt weiterhin bei dem Standpunkt, dass derartige Angebote noch nicht erlaubt seien und fordert Zahlungsdienste auf, die Kundenzahlungen an Online-Anbieter zu blockieren. Ein bundesweites Vorgehen derartiger Absichten ist aufgrund des fehlenden Mehrheitsbeschlusses der 16 Länder nicht möglich.  

Die Öffnung des Glücksspielmarktes wird zudem von der Koordinierungsstelle, mit dem dazugehörigen Glücksspielkollegium, behindert. Dabei stand für den hessischen Verwaltungsgerichtshof schon seit Jahren fest, dass diesem Gremium die Legitimation und Verfassungskonformität fehle. Hier ginge es lediglich um den Erhalt des stattlichen Glücksspielmonopols und die damit einhergehenden Gelder, behaupten die Gegner des Glücksspielkollegiums. 

Peter Beuth, der hessische Innenminister, äußert Bedenken und erhofft sich ein Überleitungsverfahren. So könne die beabsichtigte Rechtsänderung bei einer Ermessensabwägung berücksichtigt werden, damit es nicht in einem Gerichtsverfahren als unverhältnismäßig bewertet wird. 

Online-Casinos werden zwar erst ab dem 1. Juli 2021 formell legal werden, doch müsse man den Anbietern die Chance geben, die zukünftige Regulierung so früh wie möglich wahrzunehmen, um nötige Maßnahmen zu etablieren. 

Vertreter der vier Staatskanzleien aus Bayern, Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen werden nun über einen Kompromiss beraten, sodass schlussendlich ein Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten kann, der den Spieler- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 17.06.2020