News
Bayrischer Verfassungsgerichtshof: Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist verfassungswidrig
16.02.2016

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) ist nicht nur eine sperrige Wortschöpfung, sondern auch als Regulierungsinstrument unbrauchbar. Das pfiffen die Spatzen schon seit seiner Inkraftsetzung 2012 von den Dächern. Unter Beschuss geriet er nicht erst mit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Anfang Februar, der ihn in weiten Teilen für unanwendbar erklärte. Im Herbst vergangenen Jahres hatte der Bayrische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH ) das Glücksspielkollegium, das die Umsetzung der Neuregelung kontrolliert, für verfassungswidrig erklärt. Grund dafür: An der Macht des Kollegiums dürfen auch die Bundesländer partizipieren, die dem GlüÄndStV gar nicht beigetreten sind, wie beispielsweise Schleswig-Holstein, das zunächst einen Sonderweg verfolgte.

Wem nutzt der Glücksspieländerungsstaatsvertrag?

Eigentlich soll der GlüÄndStV der Spielsuchtgefährdung entgegenwirken, den Schutz des spielenden Bürgers verbessern und hierzulande nicht offiziell zugelassenen Glücksspielangeboten einen Riegel vorschieben. De facto aber läuft er dem Gebot der Dienstleistungsfreiheit auf dem EU-Binnenmarkt zuwider. Glücksspielunternehmen, die eine Lizenz in einem EU-Mitgliedsstaat besitzen, dürfen von Organen der Bundesrepublik nicht daran gehindert werden, Geldspiele anzubieten. Die einzigen, die der GlüÄndStV einschränkt, sind private Glücksspielanbieter mit Sitz in Deutschland. Sie müssen strenge Lizenzvorgaben einhalten (zum Beispiel das Werbeverbot) oder werden nach einer undurchsichtigen Lizenzierungsprüfung gar nicht erst zugelassen. Kurzum - die Neuregelung des Glücksspielgesetzes in Deutschland bedeutet nur Zementierung des Staatsmonopols, weil einzig staatliche Glücksspielanbieter weitgehend frei agieren dürfen.