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Allgemeine Untersagung von Online Poker-, Casino- und Sportwettenangeboten unwirksam
15.10.2015

Was unterscheidet Fußball-Toto von einer Sportwette? Ist Poker überhaupt ein Glücksspiel? Sind Casinospiele dasselbe wie Automatenspiele? Solche und andere ungeklärte Fragen bewegten den 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg dazu, eine Verfügung aufzuheben, die es einem Gambling Anbieter untersagte, weiterhin Poker, Casino und Sportwetten online anzubieten.

Keine rechtsgültige Verfügung ohne konkrete Details

Wie Rechtsanwalt Jan Feuerhake ausführte (http://www.isa-guide.de/isa-law/articles/131851.html), störte sich das Gericht vor allem an der Begründung, mit der die Behörden dem Betroffenen Glücksspielangebote im Internet verwehren wollten. Sie bestünde nämlich schlicht in einer "Wiedergabe der abstrakt-generellen gesetzlichen Regelung" und würde die angeblich gesetzeswidrigen Spiele/Wetten nicht benennen. Außerdem verstoße die Verfügung gegen den Gleichheitsgrundsatz, da die Behörden dann gegen "sämtliche Anbieter vergleichbarer Geschäftsmodelle grundsätzlich gleichermaßen einschreiten" müssten. Das wiederum stünde jedoch im Widerspruch zur gängigen Rechtspraxis und würde die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit auf unzulässige Weise einschränken.

Ergänzend kommentierte der Senat seine Entscheidung mit einer Anspielung auf die in letzter Zeit immer häufiger aufgeworfene Frage, ob die deutsche Glücksspielgesetzgebung in EU-rechtlicher Hinsicht überhaupt bestehen könne. Schließlich habe sich die Lizenzierungspraxis für Sportwetten "auch mehr als drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Glücksspieländerungsstaatsvertrags als dysfunktional" herausgestellt. Die Kosten für den Rechtsstreit trägt das Land. Fazit: Wenn schon die gesetzliche Grundlage schwammig daherkommt und sich mehrdeutig auslegen lässt, braucht zumindest ein Urteil klare Statements.