Das Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein.
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Der lange Weg zur Einigung

Es sind nun gut 15 Jahre vergangen, in denen versucht worden ist, den Glücksspielmarkt in Deutschland zu regulieren. 15 Jahre mit Alleingängen, Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem stetigen Streben nach mehr Steuereinnahmen. Es begann 2006, als das Bundesverfassungsgericht entschied, das Staatsmonopol für Sportwetten könne nur unter der Prämisse der Suchtprävention aufrechterhalten werden. Fortan folgte der Glücksspiel-Staatsvertrag diesem Ziel und verbietet im gleichen Zug allerlei Veranstaltungen und Vermittlungen des öffentlichen Glücksspiels im Internet.

Dann mischte sich der Europäische Gerichtshof ein, der in dem Staatsmonopol einen Widerspruch zur EU-Dienstleistungsfreiheit sah. Besonders die Werbemaßnahmen waren der EU ein Dorn im Auge, lockte diese doch eher Spieler an, als sie zu schützen. Auch das zweierlei Maß, mit dem in Deutschland illegale Automatenspiele und vom Staat geförderte Sportwetten gemessen wurden, könne in dem Sinne der Suchtprävention nicht aufrecht erhalten werden.

Auf diese Kritik folgte 2011 der erste Änderungs-Staatsvertrag. Über die nächsten sieben Jahre wurden 20 Konzessionen für private Sportwettenanbieter vergeben. Diese mussten einen geringen Teil als Spieleinsatzsteuer an den Staat abgeben, um auf dem Markt tätig werden zu können. An eine Legalisierung von Online-Casinos und Online-Poker war da noch nicht zu denken.

Nun war der Zeitpunkt für den Alleingang Schleswig-Holsteins gekommen. Im Gegensatz zu den anderen 15 Bundesländern, die den Glücksspiel-Änderungs-Staatsvertrags beschlossen, gestaltete die CDU/FDP-Koalition ein eigenes Landesgesetz, das den Markt weitgehend liberalisierte und sowohl Sportwettenanbieter als auch Online-Casinos erlaubte.
Im Rest des Landes brach die neue Regulierung, aufgrund von Intransparenz und mangelnder Legitimation des Glücksspielkollegiums, zusammen. Der Europäischen Gerichtshof verbot die Einschränkung ausländischer Anbieter, solange es in Deutschland kein legitimes Konzessionsverfahren gäbe.

Der Versuch, mit dem zweiten Änderungs-Staatsvertrags 2017 die Länder zu vereinen, lief schnell gegen die Wand. Sowohl Schleswig-Holstein als auch Nordrhein-Westfalen stemmten sich gegen die Pläne. Zwar wurde die zahlenmäßige Beschränkung der Konzessionen aufgehoben, Online-Casinos sollten jedoch weiterhin illegal bleiben.
Das undurchsichtige Durcheinander bot fortan dem Schwarzmarkt üppigen Grund zum Florieren. Insbesondere bei Sportwetten büßten staatliche Anbieter ein, während ausländische Anbieter nahezu den gesamten Markt kontrollierten. Auch Online-Casinos wuchsen prächtig heran.

Nun sitzen die liberalisierungsfreundlichen Länder im Fahrersitz der Verhandlungen. Hessen, NRW und Schleswig-Holstein drohen bereits mit einem weiteren Alleingang, sollte der nächste Glücksspiel-Änderungs-Staatsvertrag Mitte 2021 nicht den Ansprüchen genügen. Die Probleme, ohne Konzessionsverfahren keine Sanktionen aussprechen zu können und Datenschutz-technische Hürden bezüglich der Verfolgung von Zahlungsströmen, sind aber auch den anderen Ländern bekannt.

Quelle: 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gluecksspiel-staatsvertrag-online-casinos-wetten-poker-sport-bverfg-eugh/?r=rss

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