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Durch den grundsätzlich beschlossenen Glücksspielstaatsvertrag werden in Zukunft Glücksspielformen wie Online Casinos und Online Poker in Deutschland legal werden und unter Beobachtung einer neu geformten Glücksspielbehörde stehen. Diese wird aller Wahrscheinlichkeit nach in Sachsen-Anhalt ihren Sitz haben. Nach der Ratifizierung durch die einzelnen Landesparlamente wird der neue Vertrag dann am 01. Juli 2021 in Kraft […]

Gestern, am 20.02.2020, war die zukünftige Regulierung des Glücksspiels in Deutschland zentraler Diskussionspunkt im schleswig-holsteinischen Landtag. Nicht das erste und sicherlich nicht das letzte Mal. Nun haben sich die Bundesländer in ihrer Gesamtheit auf eine grundsätzliche Reform des Glücksspielmarktes geeinigt. So werden künftig Glücksspielformen, wie Online-Casinospiele und Online-Poker, legal werden. Im Zuge der Neuregulierung ist […]

Hans-Jörn Arp dankt in einer Pressemitteilung der CDU Landesfraktion Schleswig-Holstein dem Ministerpräsident und der Staatskanzlei, die beide von Anfang an die Koalition aus CDU, FDP, SSW und Bündnis 90/Grüne bei ihrem Vorhaben zur Neuregulierung des Glücksspiels unterstützt haben. Nachdem Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein bisweilen alleine stand, haben sich nun alle weiteren Ministerpräsidenten zu seinem Vorschlag […]

Im Zuge der Einigung bezüglich der Neuregulierung des Online-Glücksspielmarktes verständigen sich die Bundesländer auf die zukünftige Vergabe von Lizenzen und übergreifende Instanzen zum Spielerschutz. Die Reform wird das Lotterie-Staatsmonopol nicht berühren, jedoch das Verbot von Online-Casinos aufheben. Sportwetten bleiben erlaubt. Für die Vergabe von landesweiten Lizenzen wird eine bundesweit agierende Regulierungsbehörde installiert, die zusätzlich für die […]

Am 1. Oktober 2019 übernahm Bayern von Hamburg den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist für die Glücksspielregulierung nicht unwichtig, da Bayern hier eine liberale Stellung einnimmt. Nach dem Auslaufen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags Mitte 2021 muss der neue Glücksspielstaatsvertrag stehen. Bayern kann hierbei eine wichtige Rolle spielen Das bisherige Problem: Jedes Land hat eine andere Sichtweise auf […]

Nach langen Verhandlungen haben sich die Länder grundsätzlich auf die Legalisierung von Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspielen geeinigt. So gehen mit der Reform des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags aber auch strenge Regularien einher. Diese begründen sich zumeist auf den Spielerschutz und die Prävention der Wettsucht. Vorgesehen ist beispielsweise ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 EUR und eine bundesweite Sperrdatei. […]

Es sind nun gut 15 Jahre vergangen, in denen versucht worden ist, den Glücksspielmarkt in Deutschland zu regulieren. 15 Jahre mit Alleingängen, Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem stetigen Streben nach mehr Steuereinnahmen. Es begann 2006, als das Bundesverfassungsgericht entschied, das Staatsmonopol für Sportwetten könne nur unter der Prämisse der Suchtprävention aufrechterhalten werden. Fortan folgte der […]

Die Landesregierung überlegt neben Sportwetten nun auch Online Casinos zuzulassen. Konkrete Aussagen dazu könnte es dementsprechend auf der Ministerpräsidentenkonferenz geben, die heute am 5.12.2019 in Berlin stattfindet. An Online Casinos beteiligen sich bereits jetzt unzählige Nutzer mit Einsätzen in Millionenhöhe. Sollte sich der künftige Glücksspielstaatsvertrag nicht an den Bedürfnissen dieser Nutzer orientieren, müsse mit einer […]

Die Neugestaltung des Glücksspielstaatsvertrags, der ab 2020 für die Lizenzvergabe die Grundlage bietet, beruht zu einem nicht unwesentlichen Teil auf der Eindämmung des Schwarzmarktes. Ganze 37,3% der Deutschen beteiligten sich 2015 in einer Form des Glücksspiels. 2017 wurden, nach Angaben der Aufsichtsbehörde der Länder, circa 14 Milliarden Euro eingenommen. Allerdings wurden mehr als 3 Milliarden Euro […]

Vor der endgültigen Entscheidung über den voraussichtlich ab Sommer 2021 gültigen Glücksspielstaatsvertrag, der am 5. Dezember von den Ministerpräsidenten in Angriff genommen wird, haben sich die Bundesländer in vorbereitenden Gesprächen auf die Legalisierung verschiedener Online-Glücksspiele verständigt. Dabei ist ein Erlaubnismodell vorgesehen, das, gemäß der Zielsetzung der Chefs der Staatskanzleien der Länder, für verschiedene Glücksspielarten gelten […]

Die Länder wollen bei der Neuregelung des Glücksspielmarktes Konsequenzen daraus ziehen, dass die Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos verboten und dennoch für jedermann zugänglich sind. Dementsprechend soll in der ersten Instanz das staatliche Sportwettenmonopol des Anbieters Oddset gefällt werden. Als zweiten Schritt sehen die Länder vor, Online-Casinos zu legalisieren.Als Teil einer ersten Änderung des Glücksspielstaatsvertrags, […]

Großbritannien und Dänemark veröffentlichen die Zahlen des Glücksspielsektors – das Online-Glücksspiel steigt, die landbasierten Anbieter schwinden. Und das trotz der strengen Auflagen und dem vehementen Vorgehen der Gesellschaft und Politik gegen die Gefahren des Glücksspiels. Denn in Großbritannien ist das Glücksspiel weitgehend legal – gelten die britischen Inseln doch als guter Boden, auf dem bereits […]

In einer gemeinsamen Medieninformation zeigen sich die schleswig-holsteinische Regierungskoalition und der Südschleswigscher Wählerverband (SSW) einig darüber, welche Punkte zwingend in den neuen Glücksspielstaatsvertrag gehören. In Sinne von Hans-Jörn Arp (CDU), Jan Marcus Rossa (FDP), Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grüne) und Lars Harms (SSW) herrscht Einigkeit darüber, dass das Glücksspiel fair, legal und transparent betrieben werden […]

Der Versuch 2017 den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag durchzusetzen scheiterte, dennoch war das Thema für die Ministerpräsidenten nicht vom Tisch. Mit dem Ziel eine Anschlussregelung für den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag zu finden, einigten sich die Minister auf eine erneute Reform, da auch die Experimentierklausel für Sportwetten 2019 abläuft. Die Interimslösung trägt den Namen 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag und sorgt primär […]

Staatsminister Peter Beuth beschreibt mit seinem Beitrag über “die Eckpfeiler einer an Qualität orientierten Glücksspielregulierung in Deutschland” die derzeitigen Herausforderungen, den Hessischen Vorschlag zur Neuregulierung und den derzeitigen Stand der Verhandlungen eines neuen Glücksspielstaatsvertrages. Peter Beuth sieht in der bis heute fehlenden Einigung der Länder ein politisches Dilemma, das zum Teil aus nicht vorhandener Kompromissbereitschaft […]

In einem Interview mit der Redaktion der Beiträge zum Glücksspielwesen gibt der Chef der Staatskanzlei Rheinland Pfalz, Staatssekretär Clemens Hoch, Einblicke in die Konferenz der Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien und strategische Erwartungen an den neuen Glücksspielstaatsvertrags. Eine Empfehlung, die während der Konferenz herausgearbeitet wurde, sieht einen zeitnahen dritten Änderungsvertrag zum GlüStv vor. Demnach […]

Die FDP befürwortet eine grundlegende Reform des Glücksspielmarktes, die das bisher illegale Online-Glücksspiel erlaubt und dem Schwarzmarkt damit einen Riegel vorschiebt. FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr fordert gegenüber der DPA “einen klaren europarechtskonformen Regulierungsrahmen, der einen gescheiterten Staatsvertrag erneuert”. Weiter erklärt er, dass eine Regulierung des Online-Glücksspiels den Schwarzmarkt eindämmen und die Länder von Steuereinnahmen profitieren würden. Konkreter […]

Auf eine kleine Anfrage zahlreicher Abgeordneter der FDP antwortete die Bundesregierung mit einem Schreiben, das Einblicke in den bisherigen Stand der Umsatzsteuer auf Bruttospielerträge und Verteilung der Einnahmen gewährt. Die Abgeordneten beziehen sich hierbei auf die innerstaatliche Umsetzung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, mit der die Umsatzsteuer erhoben wird, obwohl der Glücksspielmarkt bisher weder besteuert, noch reguliert wird. […]

Erneuter Alleingang Schleswig Holsteins – diesmal befristet und im Einklang mit den anderen Ländern. Mit Unterstützung von CDU, Grüne, FDP, SSW und AfD verabschiedete das Parlament ein Übergangsgesetz, das bis Mitte 2021 Gültigkeit behalten soll. Nur die SPD stimmte dem Vorgehen nicht zu. So werden die von der Vorgängerregierung erteilten, aber zwischenzeitlich abgelaufenen, Lizenzen für […]

Hans-Jörn Arp, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion, ist höchst erfreut über die Übergangsregelung für Online-Casinospiele und bedankt sich beim Innenminister und dem Chef der Staatskanzlei sowie dem SSW, der die Bemühungen von Anfang an unterstützte. Vereint konnten sie die Länder von der Sinnhaftigkeit überzeugen, selbst SPD geführte Länder zogen mit. Grund dafür ist nicht zuletzt […]

Die Ministerpräsidenten geben das OK und Anbieter, Spieler und Hans-Jörn Arp jubeln. Das drohende Auslaufen der Lizenzen für Online-Casinospiele ist abgewendet. Die Lizenzen werden bis Mitte 2021 verlängert. Das schleswig-holsteinische Landeswappen wird demnach weiter auf derartigen Plattformen präsent sein.   Der Alleingang von Schleswig-Holstein, eingeleitet von CDU und FDP, geht also weiter. Zwar wurde die […]

Im neu verhandelten Koalitionsvertrag in Hessen, zwischen der CDU und den Grünen, erwarten die Landesvertreter eine zufriedenstellende Regelung der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags bis Ende des Jahres 2019. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre ein eigenständiges hessisches Glücksspielgesetz die Folge, das weitaus mehr erlauben würde, als es der Glücksspielstaatsvertrags bisher zulässt. Hessen würde damit in […]

Die ersten Schritte zum neuen Glücksspielstaatsvertrag sind gemacht und von Politik und Wirtschaft prasseln Forderungen und Vorschläge ein. So geschehen auf den Medientagen in München. Eine Expertenrunde diskutierte unter der Wortschöpfung “Bettertainment”, dem Markt von Sportwetten, Online-Lotterien sowie Casino und Poker, nach einer zeitgemäßen und zukunftsfähigen Regulierung des Glücksspielmarktes. Dieser Wachstumstreiber benötige eine moderne Regulierung […]

Langsam wird es ernst – Nathanael Liminski von der CDU und Christian Gaebler von der SPD sind angetreten, den neuen Glücksspielstaatsvertrag zu entwerfen. Dieser soll nach Einführung die gültige Gesetzgebung für alle Arten des Glücksspiels regeln. Eigentlich ist dies Ländersache, würde aber mithilfe eines Vertrags vereinheitlicht werden. Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag von 2012, 2017 zwischenzeitlich reformiert, […]